Volltextveröffentlichungen (9)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• Wolters Kluwer

  Angebot der Umlage der Einheitspreise einzelner Leistungspositionen in Mischkalkulationen durch den Bieter; Mischkalkulation bei der Ausschreibung von Abfallentsorgungsleistungen zum angebotenen Mietpreis von 0,00 EUR für die Gestellung von Behältern für die ...

• schleswig-holstein.de

 
• oeffentliche-auftraege.de
• schleswig-holstein.de
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wann liegt eine unzulässige Mischkalkulation vor?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

• dstgb-vis.de (Kurzanmerkung)

  Mischkalkulationen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Ausschluss bei ?0,00-Euro-Preisen? nur bei tatsächlicher Erhöhung anderer Positionen! (IBR 2009, 105)

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (10)

• BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04

  Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 03.12.2008 - VK-SH 12/08

  Deshalb sind Angebote, bei denen der Bieter die Einheitspreise einzelner Leistungspositionen in Mischkalkulationen auf andere Leistungspositionen umlegt, grundsätzlich nach § 25 Nr. 1 Abs. 1a VOL/A von der Wertung auszuschließen (Beschluss des BGH vom 18. Mai 2004 Az.: X ZB 7/04).
• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 03.12.2008 - VK-SH 12/08

  Notwendig ist außerdem die zumindest laienhafte rechtliche Wertung über die Bedeutung des jeweils zu rügenden Vergabefehlers (BGH, Beschluss vom 26. September 2006 - Az.: X ZB 14/06).
• BGH, 24.05.2005 - X ZR 243/02

  Anforderungen an die Vollständigkeit eines Angebots; Leistungsfähigkeit des …

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 03.12.2008 - VK-SH 12/08

  Damit ein Angebot gewertet werden kann, ist deshalb jeder in der Leistungsbeschreibung vorgesehene Preis so wie gefordert vollständig und mit dem Betrag anzugeben, der für die betreffende Leistung beansprucht wird (BGH, Urteil vom 24. Mai 2005, Az.: X ZR 243/02).

 
• OLG München, 02.08.2007 - Verg 7/07

  Rüge der Ausschreibung eines verdeckten Leitfabrikats

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 03.12.2008 - VK-SH 12/08

  Einschränkend wird teilweise die Auffassung vertreten, bei einem erst im Nachprüfungsverfahren bekannt gewordenen Vergaberechtsverstoß sei zwar eine Rüge entbehrlich, aber erforderlich, den erkannten Vergaberechtsverstoß unmittelbar und unverzüglich vor der Vergabekammer oder gegebenenfalls im Beschwerdeverfahren geltend zu machen (OLG München, Beschluss vom 2. August 2007 - Az.: Verg 7/07).
• OLG Rostock, 08.03.2006 - 17 Verg 16/05

  Mischkalkulation: Angabe von Baustellengemeinkosten

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 03.12.2008 - VK-SH 12/08

  Darlegungs- und beweispflichtig für das Vorliegen einer unzulässigen Mischkalkulationen ist der Auftraggeber (OLG Rostock, Beschluss vom 8. März 2006, Az.: 17 Verg 16/05).
• OLG Celle, 08.03.2007 - 13 Verg 2/07

  Rechtzeitigkeit des Vortrags einer nachgeschobenen Rüge aufgrund erst im …

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 03.12.2008 - VK-SH 12/08

  Denn es liefe dem Beschleunigungsgebot zuwider, den Bieter wegen erst während des Nachprüfungsverfahrens erkannter Vergaberechtsverstöße auf ein neues Nachprüfungsverfahren zu verweisen (OLG Celle, Beschluss vom 8. März 2007 - Az.: 13 Verg 2/07).
• OLG Karlsruhe, 09.03.2007 - 17 Verg 3/07

  Angaben aus der HVA B-StB fehlen: Ausschluss

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 03.12.2008 - VK-SH 12/08

  Nach einem Beschluss des OLG Karlsruhe genügt in diesem Zusammenhang das Wissen um einen Sachverhalt, der aus subjektiver Sicht des Bieters den Schluss auf einen Vergaberechtsverstoß erlaubt, und der es bei vernünftiger Betrachtung als gerechtfertigt erscheinen lässt, das Vergabeverfahren als fehlerhaft zu beanstanden (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 9. März 2007 - Az.: 17 Verg 3/07).
• VK Schleswig-Holstein, 05.10.2005 - VK-SH 23/05

  Antragsbefugnis ohne Angebotsabgabe

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 03.12.2008 - VK-SH 12/08

  Im Verhältnis zur Regelung des Satzes 1 hat diese Bestimmung jedoch eine Auffangfunktion; wird der aus der Bekanntmachung ersichtliche Verstoß gegen Vergabevorschriften vom Bieter schon zu einem früheren Zeitpunkt vor Ablauf der Zuschlagsfrist erkannt, ist er nach § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB unverzüglich zu rügen (VK-SH, Beschluss vom 5.10.2005 - Az.: VK-SH 23/05).
• VK Schleswig-Holstein, 18.12.2007 - VK-SH 25/07

  Anforderungen an Eignungsnachweise

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 03.12.2008 - VK-SH 12/08

  Nach der Rechtsprechung und der Spruchpraxis der Vergabekammern erfordert ein Tätigwerden innerhalb einer Zeitspanne von ein bis drei Tagen, in Einzelfällen auch einer Woche (VK-SH 25/07, Beschluss vom 18.12.2007).Die Antragstellerin ist hiernach mit ihrer Rüge bezüglich der Wertungsmatrix nach § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB präkludiert:.
• VK Schleswig-Holstein, 05.07.2007 - VK-SH 13/07

  Antragsbefugnis und Rügepräklusion

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 03.12.2008 - VK-SH 12/08

  Für die zu Grunde liegenden Tatsachen trägt er die Darlegungs- und Beweislast (VK-SH 13/07, Beschluss vom 5. Juli 2007).

• VK Arnsberg, 29.01.2009 - VK 34/08

  Berichtigung eines falschen Umsatzsteuerprozentsatzes

  Der Vortrag zu den Preisangaben auf dem Flächenverzeichnis - Preisblatt Gebäude E trägt nach ständiger Rechtsprechung einen zwingenden Ausschluss nur da, wo damit eine Mischkalkulation verbunden ist ( vgl. VK Sachsen Beschluss vom 11.03.2005 Az.: SVK/009-05 mit weiteren Nachweisen, zuletzt VK Schleswig-Holstein vom 3.12.2008 Az.: VK-SH 12/08 IBR-online vom 13.1.2009).
• VK Schleswig-Holstein, 14.03.2012 - VK-SH 3/12

  Acht Monate Binde-/Zuschlagsfrist: Vergaberechtsverstoß!

  Wird also der aus den Verdingungsunterlagen ersichtliche Verstoß gegen Vergabevorschriften vom Bieter schon zu einem früheren Zeitpunkt vor Ablauf der Angebotsfrist erkannt, ist dieser im Interesse einer zügigen Vergabe nach § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB grundsätzlich unverzüglich zu rügen, so dass die Privilegierung aus § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 und 3 GWB keine Anwendung findet (erkennende Kammer, Beschluss vom 03.12.2008 - VK-SH 12/08; Beschluss vom 5.10.2005 - VK- SH 23/05; 1. VK Bund, Beschluss vom 20.01.2010 - VK 1 - 230/09; VK Niedersachsen, Beschluss vom 15.01.2010 - VgK-74/2009).
• VK Südbayern, 01.04.2014 - Z3-3-3194-1-03-02/14

  Keine Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien

  Zwar muss Sachvortrag so rechtzeitig geltend gemacht werden, dass durch ihn das Verfahren und die das Verfahren abschließende Entscheidung nicht verzögert werden (VK Niedersachsen, Beschl. V. 23.09.2011, Az.: VgK-36/2011, VK Schleswig-Holstein, Beschl. V. 03.12.2008, Az.: VK-SH 12/08).

 
• VK Schleswig-Holstein, 16.06.2011 - VK-SH 7/11

  Einstufbarkeit der Vergabe von SPVN-Leistungen als Dienstleistungskonzessionen; …

  Wird also der aus den Verdingungsunterlagen ersichtliche Verstoß gegen Vergabevorschriften vom Bieter schon zu einem früheren Zeitpunkt vor Ablauf der Angebotsfrist erkannt, ist dieser im Interesse einer zügigen Vergabe nach § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB unverzüglich zu rügen, so dass die Privilegierung aus § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GWB auch nach der Novellierung des GWB keine Anwendung findet (erkennende Kammer, Beschluss vom VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 03.12.2008 - VK-SH 12/08; Beschluss vom 5.10.2005 - VK-SH 23/05 ; 1. VK Bund, Beschluss vom 20.01.2010 - VK 1 - 230/09; VK Niedersachsen, Beschluss vom 15.01.2010 - VgK-74/2009 ).
• VK Saarland, 13.03.2010 - 1 VK 01/10

  1. Bezüglich der Aufwendungen, die durch die notwendige Beauftragung eines …

  cc) Die Präklusion ergreift jedoch nach dem Grundsatz der isolierten Zulässigkeitsprüfung für die geltend gemachten Vergaberechtsverstöße (vgl. 3. VK Bund, B. v. 25.10.2006 - Az.: VK 3 - 114/06; VK Schleswig -Holstein, B. v. 03.12.2008 - Az.: VK-SH 12/08; VK Südbayern, B. v. 13.03.2009 - Az.: Z3-33194-1-02-01/09) nicht die Rüge der Bewertungsfehler sowie sonstiger Vergabefehler, die ihren Ursprung nicht in dem präkludierten Vergabefehler der Antragsgegnerin "falsche Wahl der anzuwendenden Verdingungsordnung sowie des Vergabeverfahrens" haben.
• VK Baden-Württemberg, 28.05.2009 - 1 VK 21/09

  Korrekturpflicht des Bieters bei Kenntnis von Vergabeverstößen

  Folglich sind bereits aus der Vergabebekanntmachung erkennbare Verstöße gegen Vergabevorschriften, die positiv erkannt wurden, immer auch gleichzeitig als "erkannte" Verstöße im Sinne des § 107 Abs. 2 Satz 1 GWB zu betrachten und damit unverzüglich zu rügen (VK Schleswig-Hostein, B.v. 03.12.2008, Az. VK-SH 12/08; B.v. 05.10.2005-Az. VK-SH 23/05).